Nationalratssitzung am 31. Jänner und 1. Februar: So haben die Parteien...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung,...
View ArticleWarum Nehammer den Klimawandel verharmlost
Der Bundeskanzler Nehammer verharmloste in seiner Rede zur „Zukunft der Nation“ den Klimawandel. Nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit, sondern aus Kalkül: Er schützt damit die Profite der Reichsten des...
View ArticleInternationale Gewerkschaften fordern: Konzerne müssen auch im Ausland haften
Vor 10 Jahren ereignete sich die schwerste Katastrophe in der Geschichte der Textilindustrie – über 1.100 Arbeiter:innen starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch. Seitdem gab es nur wenige...
View ArticleEU schreibt Unternehmen Lohntransparenz & Schließen von Lohnschere vor
Der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament haben sich auf eine Richtlinie für Lohntransparenz geeinigt. Das Ziel: Beschäftigte bekommen Einblick in die bezahlten Löhne ihrer Unternehmen....
View ArticleGut für Mensch und Tier: Mikroplastik darf nicht mehr in der EU verkauft werden
Die EU-Kommission reagiert mit einem Verbot von Mikroplastik-Produkten auf die zunehmende Umwelt-Verschmutzung durch die Partikel. Vor allem in Kosmetik-Artikeln oder Granulaten im Sport kommt dieses...
View ArticleFranzösischer Konzern baut Mega-Pipeline in Uganda und zerstört...
Während sich die EU mit ihrem „Green Deal“ vornimmt, CO2-Emissionen zu reduzieren, baut ein französischer Konzern in Uganda eine 1.500 Kilometer lange, beheizte Pipeline, um Erdöl zu fördern und...
View ArticleMachtwechsel in Polen: Oppositions-Bündnis löst Nationalkonservative PiS ab
Die Parlamentswahl 2023 in Polen brachte tatsächlich einen innenpolitischen Umbruch. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat stark an Stimmen eingebüßt und ist schließlich vom...
View ArticleRegierung ohne Plan: Österreich ist EU-Schlusslicht im Kampf gegen Kinderarmut
Österreichs Regierung bleibt seit zwei Jahren untätig, der EU einen Plan gegen Kinderarmut vorzulegen. Mittlerweile sind wir die letzten in Europa, die noch nichts ausgearbeitet und übermittelt haben....
View ArticleÖVP-Ministerin schießt Klimaplan ab – jetzt droht Österreich eine...
Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich fristgerecht in Brüssel abgeben...
View ArticleBald Verspätungen wie in Deutschland? Die EU-Kommission will den Bahnverkehr...
Verspätungen, überfüllte Züge, veraltete Garnituren und eine in die Jahre gekommene Infrastruktur: Was Alltag für viele deutsche Bahnfahrer:innen ist, erlebt man inzwischen auch in Österreich. Der...
View ArticleEU-Wahl: Das Wichtigste zu den Kandidat:innen – in aller Kürze
Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt. Das sind die sechs Spitzenkandidat:innen für: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, FPÖ-EU-Mandatar Harald...
View ArticleOrban finanziert offenbar fremdenfeindliche Werbung in Österreich: Will er...
Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des „Google Werbung Transparenz Zentrums“ hin. Aufgedeckt hat das die...
View ArticleMindestlohn, Umweltschutz & Investitionen: So blockiert ÖVP-Grün wichtige...
Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat...
View ArticleAktuelle Umfragen zu den EU-Wahlen 2024
Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier...
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